Steuerstrafrecht – Keine Selbstanzeige bei einschlägiger Medienberichterstattung (OLG)

Die Kenntnis der einschlägigen Medienberichterstattung über den Ankauf einer Steuer-CD schließt die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige jedenfalls dann aus, wenn auf der CD Daten einer vom Steuerpflichtigen eingeschalteten Bank vorhanden sind und hierüber in den Medien berichtet worden ist. Bei dieser Sachlage musste der Steuerpflichtige mit der Entdeckung seiner Straftat i. S. des § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO rechnen.

Sachverhalt: Der Angeklagte unterhielt mehrere schwarze Konten in der Schweiz. In der zweiten Hälfte des Jahres 2011 entschloss er sich, seine Vermögenswerte nach Deutschland zurück zu transferieren und dem Finanzamt gegenüber offenzulegen. Zur Abgabe der Selbstanzeige kam es Anfang September 2012. Zu diesem Zeitpunkt wurde bereits gegen ihn wegen des Verdachts der Steuerhinte...