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OLG München Beschluss v. - 31 Wx 386/15

Gesetze: ZPO §§ 322 Abs. 1, 580; BGB a.F § 2353 a.F., 2359; BGB a.F § 2358 a.F., 2359

Leitsatz

Leitsatz:

BGB §§ 2353, 2358 a.F., 2359 a.F.

1) Das zivilgerichtliche Feststellungsurteil entfaltet präjudizielle Rechtskraft für das Erbscheinsverfahren in den Grenzen seiner subjektiven und objektiven Rechtskraft und bindet das Nachlassgericht bei seiner Entscheidung.

2) Alle Einwände gegen die Wirksamkeit des Testaments, die vor Eintritt der formellen Rechtskraft erhoben hätten werden können, bleiben im Erbscheinsverfahren unberücksichtigt, es sei denn, dass das zivilgerichtliche Urteil im Restitutionsverfahren aufgehoben wurde.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
ErbBstg 2016 S. 138 Nr. 5
ErbStB 2016 S. 321 Nr. 10
NJW 2016 S. 2512 Nr. 34
NJW 2016 S. 8 Nr. 22
OAAAF-69664

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