LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 20.10.2015 - L 9 AS 320/13

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 20.10.2015 - L 9 AS 320/13

Gesetze: SGB II § 22

Leitsatz

Leitsatz:

1. Die "Deckelungsvorschrift" des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II n. F. setzt voraus, dass für den örtlichen Vergleichsraum zutreffend ermittelte abstrakte Angemessenheitsgrenzen bestehen.

2. Zur Zumutbarkeit der Kostensenkung i.S.v. § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II. Ansonsten scheidet eine Deckelung aus (im Anschluss an BSG, Urteil vom 29.4.2015 - B 14 AS 6/14 R -).

Fundstelle(n):
VAAAF-69533

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