Kommunalabgabenrecht
2024
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§ 8 - XIII. Besonderheiten des Anschlussbeitragsrechts in Brandenburg
XIII. Besonderheiten des Anschlussbeitragsrechts in Brandenburg
Die gerichtlichen Entscheidungen, für die als Quelle „Juris-Rechtsprechung” angegeben ist, können ab dem Jahre 2009 kostenlos unter folgender Adresse eingesehen und ausgedruckt werden: www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de
1. Einführung
1801In seiner Ursprungsfassung v. stimmte das Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG Bbg) fast wortwörtlich mit dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) überein. Von der Konzeption dieses Werkes her war somit eine eigenständige Kommentierung des brandenburgischen Kommunalabgabenrechts nicht erforderlich; vielmehr konnte für die allgemeinen beitragsrechtlichen Fragen und Probleme auf die Kommentierung des § 8 KAG NW durch Driehaus und für Fragen und Probleme speziell aus dem Anschlussbeitragsrecht auf die Kommentierung durch Dietzel zurückgegriffen werden.
1802Seitdem hat der brandenburgische Gesetzgeber, teils als Reaktion auf die ständige politische Diskussion um zu hohe Gebühren und Beiträge im Bereich der Trinkwasserver- bzw. Abwasserentsorgung, bzw. um die Veranlagung der sog. Altanschließer teils als Reaktion auf die Rechtsprechung des Oberv...