Kommunalabgabenrecht
2024
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§ 8 - V. Besonderheiten des Anschlussbeitragsrechts in Baden-Württemberg
V. Besonderheiten des Anschlussbeitragsrechts in Baden-Württemberg
620Baden-Württemberg hat am das „Gesetz zur Neuregelung des kommunalen Abgabenrechtes und zur Änderung des Naturschutzgesetzes” beschlossen und im Gesetzblatt vom veröffentlicht (GBl S. 206 ff.). Im Vordergrund dieses Gesetzes (im Folgenden: KAG BW 2005) steht die Übernahme des Erschließungsbeitragsrechts in das Landesrecht; diese Gesetzgebungskompetenz ist den Ländern durch Änderung des Grundgesetzes im Jahr 1994 (Gesetz vom , BGBl I S. 3146) zugewachsen. Diese Übernahme des Erschließungsbeitragsrechts in das Landesrecht interessiert hier im Zusammenhang mit dem leitungsgebundenen Anschlussbeitragsrecht nicht (vgl. dazu Driehaus, Erschließungsbeitragsrecht in Baden-Württemberg nach Neufassung des KAG, 2005). Für das Anschlussbeitragsrecht relevant ist die Einführung einer zeitlichen Obergrenze zur Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich in § 20 Abs. 5 KAG BW 2005 durch das Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und der Gemeindeordnung v. (GBl 2020 S. 1095 ff).
In die Kommentierung sind die gesamten Änderungen des Anschlussbeitragsrechts eingearbeitet.
1. Einrichtungsbegriff
a) Anschlussmöglichkeit
621Beitragsfähig sind...