Kindergeld; | Ausschluss von Ausländern mit Aufenthaltsbefugnis

Die Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines eine Aufenthaltsbefugnis besitzenden Ausländers vom Recht auf Zahlung von Kindergeld ist ernstlich zweifelhaft – Anschluss an BFH-Beschl. v. 13. 9. 2000 - VI B 134/00, BStBl II 2001, S. 108 (FG München, Beschl. v. 19. 5. 2003 - 10 V 1218/03, rkr.). • Hinweis: Nach § 62 Abs. 2 Satz 1 EStG hat ein Ausländer nur Anspruch auf Kindergeld, wenn er im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis ist. Andere Aufenthaltstitel genügen nicht. Hierin sieht das FG einen möglichen Verfassungsverstoß, jedenfalls für die Fälle, in denen sich ein Ausländer rechtmäßig im Inland aufhält und berechtigt ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Das FG bejahte auch das besondere Interesse der Astin. an der AdV, das dem öffentlichen Interesse vorgeht. Die Besonderheit des Streitfalls best...