LSG Sachsen, Beschluss v. 22.02.2016 - 3 AS 990/15 B ER

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LSG Sachsen Beschluss v. 22.02.2016 - 3 AS 990/15 B ER

Gesetze: SGB II § 12 Abs. 1; SGB II § 12a; SGB II § 2 Abs. 1 S. 1; SGB II § 24 Abs. 5 S. 1; SGB II § 3 Abs. 3 Hs. 1; SGB II § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; SGB II § 34 Abs. 1 S. 1; SGB II § 5 Abs. 3 S. 1; SGB I § 66 Abs. 1 S. 1; SGB II § 7 Abs. 1 S. 1; SGB II § 7 Abs. 4 S. 1; SGG § 86b Abs. 2 S. 2; SGB II § 9 Abs. 1; SGB II § 9 Abs. 4

Leitsatz

Leitsatz:

1. Es gibt keine Rechtsgrundlage, die ein Jobcenter dazu berechtigen würde, allein wegen eines Anspruches auf vorzeitige Altersrente einen Antrag auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II abzulehnen.

2. Hilfe von einem Träger anderer Sozialleistungen "erhält" im Sinne von § 9 Abs. 1 SGB II, wer sie bezieht, das heißt wem sie tatsächlich zufließt. Es reicht nicht aus, wenn der Leistungsberechtigte die erforderliche Hilfe von anderen erhalten kann.

Fundstelle(n):
MAAAF-68512

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