Leitsatz

Die Verschmelzung einer 100%igen grundbesitzenden Tochtergesellschaft, an der die Muttergesellschaft schon mindestens fünf Jahre mittelbar oder unmittelbar zu 100 % beteiligt ist, auf die Muttergesellschaft ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG steuerbar und ungeachtet dessen nach § 6a Satz 1 und 4 GrEStG steuerfrei, da die Tochtergesellschaft als übertragender Rechtsträger nach dem Verschmelzungsvorgang nicht mehr existiert und damit auch kein Abhängigkeitsverhältnis zu einem herrschenden Unternehmen für einen Folgezeitraum von fünf Jahren bilden kann (Nachbehaltensfrist i. S. d. § 6a Satz 4 GrEStG). Auch ein Umwandlungsvorgang, durch den ein sog. „Verbund” beendet wird, kann nach § 6a GrEStG steuerfrei sein (gegen Tz. 2.1. Abs. 3 der gleichlautenden Erlass der obersten Finanzbehörden zur Anwendung des § 6a GrEStG vom 19.6.2012, BStBl I 2012, 662; Anschluss an Finanzgericht Nürnberg, Urteil v. 16.10.2014, 4 K 1059/13).