LSG Sachsen, Beschluss v. 31.08.2015 - 3 AS 310/15 B PKH

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LSG Sachsen Beschluss v. 31.08.2015 - 3 AS 310/15 B PKH

Gesetze: ZPO § 114; SGB II § 20 Abs. 2; SGB II § 20 Abs. 4; SGB II § 30; SGB II § 30a; SGB II § 7 Abs. 3; SGG § 73a Abs. 1 S. 1; SGB II § 9 Abs. 2 S. 1-2; GG Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1

Leitsatz

Leitsatz:

Am Institut des Bedarfsgemeinschaft als solchem bestehen keine verfassungsrechtliche Zweifel. Sie können erst im Zusammenhang mit der konkreten Ausgestaltung des Instituts bestehen.

Fundstelle(n):
UAAAF-67909

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