Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
LSG Hessen Beschluss v. - L 3 SF 7/16 AB

Gesetze: SGG § 60

Leitsatz

Leitsatz:

1. Ein Befangenheitsantrag, der erst nach Abschluss des Verfahrens gestellt wird, ist mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig.

2. Ein Befangenheitsantrag ist unzulässig, wenn die Ablehnung des Richters allein damit begründet wird, dieser habe an einem früheren Verfahren mit ungünstigen Ausgang für den Kläger mitgewirkt.

Fundstelle(n):
XAAAF-67892

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen