LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 17.09.2015 - L 31 AS 574/15

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LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. 17.09.2015 - L 31 AS 574/15

Gesetze: SGG § 144 Abs. 1 Nr. 1; SGG § 144 Abs. 1 S. 2; SGB II § 41; RBStV § 4 Abs. 1 Nr. 3; RBStV § 4 Abs. 4; RBStV § 4 Abs. 6; Satzung des Rundfunk Berlin-Brandenburg über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge § 15

Leitsatz

Leitsatz:

Ein Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung zum Zweck der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht gegen den SGB II-Leistungsträger besteht allein bescheidgebunden zur Zulässigkeit der Berufung.

Fundstelle(n):
HAAAF-67854

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