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LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. - L 5 AS 3259/12

Gesetze: SGB II § 22

Leitsatz

Leitsatz:

Die Regelung des § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II ist analog anzuwenden, wenn ein Leistungsberechtigter sein Mietverhältnis zum Zwecke eines nicht erforderlichen Umzuges kündigt und anschließend dieselbe Wohnung zu einem höheren Mietzins erneut anmietet.

Fundstelle(n):
YAAAF-67844

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