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LSG Baden-Württemberg Urteil v. - L 5 KR 2070/15

Gesetze: SGB V § 6 Abs. 4

Leitsatz

Orientierungssatz:

Orientierungssätze:

Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung endet gemäß § 6 Abs. 4 SGB V nicht, wenn das Arbeitsentgelt des Versicherten die Jahresarbeitsentgeltgrenze zwar im aktuellen Kalenderjahr überschreitet (§ 6 Abs. 4 Satz 1 SGB V), aber bei Ablauf des Überschreitungsjahrs hinreichend sicher zu prognostizieren ist, dass es die für das folgende Kalenderjahr geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze wegen entgeltgeminderter Zeiten nicht übersteigen wird (§ 6 Abs. 4 Satz 2 SGB V). Das gilt insbesondere für Entgeltausfälle von Schwangeren bzw. Müttern infolge der Beschäftigungsverbote des Mutterschutzgesetzes. Das Arbeitsentgelt des auf das Überschreitungsjahr folgenden Kalenderjahres ist unter Berücksichtigung dieses Umstandes zu schätzen.

Fundstelle(n):
NAAAF-67797

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