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KSR Nr. 3 vom Seite 5

Steuerliche Folgen beim Gewinnverzichtsmodell

Gewinnverzicht kann entgeltliche Teilanteilsübertragung begründen

Alexander Kratzsch

Veräußerungsentgelt für die Übertragung eines Teilmitunternehmeranteils kann nach Auffassung des BFH auch eine der Höhe nach feststehende Kaufpreisforderung sein, die der Neugesellschafter während des Bestehens der Gesellschaft durch Verzicht auf Teile des ihm nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel zustehenden Gewinns zugunsten des Altgesellschafters oder bei vorzeitiger Beendigung der Gesellschaft im Rahmen einer Ratenzahlungsverpflichtung zu erfüllen hat. Der BFH versagte der teilweise in der Literatur vertretenen Auffassung, dass insoweit eine unentgeltliche Übertragung vorliege, die Anerkennung.

Auswirkungen eines zeitlich begrenzten Gewinnverzichts

Streitig war, ob ein entgeltlicher Vorgang vorliegt, wenn ein Neugesellschafter eine Kaufpreisverpflichtung aus künftigen Gewinnen der Gesellschaft tilgen muss. Nach dem Gewinnverzichtsmodell vereinbart der eintretende Freiberufler keinen sofort zu zahlenden Kaufpreis für die anteilig zu erwerbende (Einzel-)Praxis. Stattdessen wird mit dem bisherigen Inhaber der Praxis Folgendes vereinbart: Der eintretende Freiberufler erhält über einen bestimmten Zeitraum einen geringeren Gewinnanteil als ihm nach dem zu erwerbenden Anteil e...