Umsatzsteuer | Frist für die Option zur Umsatzsteuerpflicht

Die Option zur Umsatzsteuerpflicht für einen an sich umsatzsteuerfreien Grundstücksverkauf kann nur in dem notariellen Verkaufsvertrag ausgeübt werden. Eine spätere Option in einem notariellen Änderungsvertrag ist verfristet.

[i]Verzicht wurde erst im Änderungsvertrag erklärtDer Kläger verkaufte 2009 ein Grundstück an seine Ehefrau umsatzsteuerfrei; er verzichtete in dem notariellen Kaufvertrag also nicht auf die Umsatzsteuerfreiheit. Da der Kläger das Grundstück seinerseits umsatzsteuerpflichtig erworben und die Vorsteuer geltend gemacht hatte, nahm das FA eine Berichtigung der Vorsteuer des Klägers nach § 15a UStG vor. Im Jahr 2013 änderten daraufhin der Kläger und seine Ehefrau den Kaufvertrag notariell, indem der Kläger nunmehr auf die Umsatzsteuerbefreiung verzichtete.

[i]Frist für Verzicht ergibt sich aus § 9 Abs. 3 Satz 2 UStGDer BFH wies die Klage ab, weil der Verzicht bereits i...