Verfahrensverlauf | BVerfG - 1 BvR 3062/15 - erledigt.

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BVerfG - 1 BvR 3062/15 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 85, AO § 88, AO § 90, FGO § 96 Abs 1, FGO § 118, FGO § 119, GG Art 2 Abs 1, GG Art 20 Abs 3

Rechtsfrage

Geltendmachung eines unheilbaren Beweisverwertungsverbots - Mitwirkung des Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren nach bereits eingeleitetem Strafverfahren - Beweiskraft eines unangefochtenen Protokolls über die mündliche Verhandlung - Unbegründete Besetzungsrüge bei fehlerhafter Aufnahme des Namens einer Richterin in das FG-Urteil - Tatbestandswirkung und Rechtmäßigkeitsprüfung hinsichtlich einer Durchsuchungsanordnung

Beweiserhebung; Beweismittel; Beweiswürdigung; Bindung; Ermittlung; Mitwirkung; Verwertbarkeit

Fundstelle(n):
AAAAF-67369

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