BVerwG bestätigt Vertretung durch Steuerberater in Beitragsstreitigkeiten

Das BVerwG hat mit Urteil vom 20. 1. 2016 - 10 C 17/14 entschieden, dass Steuerberater ihre Mandanten in Streitigkeiten über Fremdenverkehrsbeiträge vertreten dürfen. Nachdem bereits das BSG zur Vertretungsbefugnis von Steuerberatern in sozialrechtlichen Angelegenheiten vor nicht langer Zeit Stellung genommen hat, und zwar im Schwerbehindertenrecht sowie in Statusfeststellungsverfahren [i]Leuchtenberg, NWB 13/2014 S. 939, beantwortet nun das BVerwG eine weitere berufsrechtliche Fragestellung.

I. Die negative Entscheidung der Vorinstanz

In der Sache entschied die Vorinstanz hinsichtlich der Vertretungsbefugnis noch gegen die klagenden Steuerberater (Bayerischer VGH, Urteil vom 16. 5. 2014 - 4 B 13.1161). Das Gericht sollte die Frage klären, ob die Steuerberater mit ihrer Kanzlei in Widerspruchsverfahren Mandanten vertreten dürfen, die sich gegen die Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen durch die Stadt Riedenburg wehren. Die Stadt Riedenburg ist ein Fremdenverkehrsort im Altmühltal. Die klagenden Steuerberater betreuen verschiedene Fremdenverkehrsbetriebe steuerlich und geben die notwendigen Angaben zu den Fremdenverkehrsbeiträgen ihrer Mandanten ab. Die Stadtv...