LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 16.12.2015 - L 3 R 130/12

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LSG Sachsen-Anhalt Urteil v. 16.12.2015 - L 3 R 130/12

Gesetze: GO LSA § 75 Abs. 3; GO LSA § 75 Abs. 5; GO LSA § 77 Abs. 1; SGB VI § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; SGB IV § 7 Abs. 1; SGB IV § 14 Abs. 1 S. 1

Leitsatz

Leitsatz:

Die allein dem Landesrecht zuzuordnenden Regelungen der Aufgaben eines ehrenamtlichen Bürgermeisters im Land Sachsen-Anhalt unterstellen diesen Amtsträger einem Weisungsrecht iSv § 7 Abs 1 SGB IV. Insoweit ist es nicht von maßgebender Bedeutung, dass nach Bundes- und Landesrecht ein bestimmter Anteil der dem Amtsträger für diese Tätigkeit gewährten Zahlungen steuer- und damit beitragsfrei ist.

Fundstelle(n):
JAAAF-67259

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