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BFH  - X R 21/15 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 7g Abs 4 S 2, AO § 173 Abs 1 Nr 1, EStG § 4 Abs 3

Rechtsfrage

Steht bei einer unterlassenen Auflösung einer Ansparrücklage (Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG) der Änderung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen, weil der Verstoß des FA gegen die Amtsermittlungspflicht höher wiegt, als die Pflichtverletzung des Klägers, eine richtige und vollständige Steuererklärung abzugeben?

Amtsermittlungspflicht; Änderung; Ansparrücklage; Auflösung; Pflichtverletzung; Steuererklärung; Treu und Glauben

Fundstelle(n):
IAAAF-67002

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