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BFH  - I R 96/15 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KStG § 27 Abs 2 S 1, KStG § 27 Abs 1 S 5, GG Art 20 Abs 3

Rechtsfrage

Entfaltet die durch das SEStEG erfolgte Neufassung des § 27 Abs. 2 Satz 1 KStG für das Jahr 2006 eine echte Rückwirkung, die gegen das Vertrauensschutzgebot und damit gegen das Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG verstößt?

Einlagekonto; Gesetzesänderung; Verfassungsmäßigkeit

Fundstelle(n):
PAAAF-66982

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