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BFH  - I R 65/15 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KStG § 38 Abs 5, KStG § 5 Abs 1 Nr 3, KStG § 34 Abs 16 S 2, EStG § 5 Abs 1 S 1, EStG § 6 Abs 1 Nr 3a Buchst e S 1, HGB § 249 Abs 1 S 1

Rechtsfrage

1. Ist bei der Klägerin, einer körperschaftsteuerbefreiten Unterstützungskasse, der Anwendungsbereich des (IV C 7-S 2862/07/10001) eröffnet, sodass aufgrund Antrags nach § 34 Abs. 16 Satz 2 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 dem FA kein Anspruch aus dem Ansatz des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags nach § 38 Abs. 5 Satz 1 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 zusteht?

2. Ist im Rahmen der Berechnung des Begrenzungsbetrags nach § 38 Abs. 5 Satz 2 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 eine (abgezinste) Rückstellung für die Verpflichtung zur Erbringung der Unterstützungsleistungen zu berücksichtigen?

Abzinsung; Antragsfrist; Körperschaftsteuererhöhung; Option; Rückstellung; Unterstützungskasse

Fundstelle(n):
GAAAF-66972

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