Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe ab Veranlagungszeitraum 2008

Gemäß § 4 Absatz 5b EStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. 2007 I S. 1912) sind die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen keine Betriebsausgaben. Dies gilt erstmals für Gewerbesteuer, die für Erhebungszeiträume festgesetzt wird, die nach dem 31. Dezember 2007 enden.

Mit Urteilen vom 16. Januar 2014 – I R 21/12 (BStBl 2014 II S. 531) und vom 10. September 2015 – IV R 8/13 (BStBl 2015 II S. 1046) hat der BFH entschieden, dass diese Regelung nicht verfassungswidrig ist.

Allerdings wurde gegen das BFH-Urteil vom 16. Januar 2014, a. a. O., Verfassungsbeschwerde erhoben, über die noch nicht entschieden ist (Az. 2 BvR 1559/14). Aus diesem Grund werden Steuerfestsetzungen und Feststellungen bezüglich dieses Punktes weiter vorläufig vorgenommen.

Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein v. 12.02.2016 - akt. Kurzinfo ESt 39 2012VI 304 - S 2137 - 229

Fundstelle(n):
IAAAF-66792