Einordnung von Einkünften von ehrenamtlichen Bürgermeistern in Schleswig-Holstein
Das Finanzgericht des Landes Schleswig-Holstein hat mit entschieden, dass ehrenamtliche Bürgermeister – insbesondere wenn sie vielfältige Verwaltungsaufgaben in nicht unerheblichem Umfang wahrnehmen – Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 EStG erzielen können. Revision gegen das o. g. Urteil des Finanzgerichts Schleswig-Holstein wurde nicht einlegt.
Es bestehen keine Bedenken, ähnlich gelagerte Fälle entsprechend zu behandeln.
Eine neutralisierte Fassung des o. g. Urteils des Finanzgerichts Schleswig-Holstein ist dieser Einkommensteuer-Kurzinformation als Anlage beigefügt.
An der Aussage im Erlass vom – VI 318 – S 2337 – 107 II, Unterpunkt D „Zuordnung der Einnahmen” (ESt-Kartei SH, Karte 1.1.7 zu § 3 Nr. 12) wird grundsätzlich festgehalten.
Finanzministerium des Landes
Schleswig-Holstein v. - Kurzinfo ESt 4 2016
Fundstelle(n):
YAAAF-66791