Gesetze:
EGRichtl 2007/74 Art. 13 Abs. 1c
EGRichtl 2007/74 Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 2
ZollVG § 1 Abs. 1 S. 3
EF-VO § 1 Abs. 2 Nr. 4
EF-VO § 2 Abs. 1 Nr. 1 lit. a)
EF-VO § 2 Abs. 1 Nr. 1 lit. c)
EF-VO § 3 Abs. 1 Nr. 2
EF-VO § 3 Abs. 1 Nr. 3
Einreisefreimenge bei der Einfuhr von
Zigaretten auf dem Luftweg
Leitsatz
1. Ein Berufspilot, der bei
einem Unternehmen angestellt ist, das ein Flugzeug einschließlich
eines Piloten an ein anderes Unternehmen verchartert bzw. vermietet, fällt
nicht in eine der Fallgruppen gemäß § 3 Abs. 1 Einreise-Freimengen-Verordnung
(EF-VO).
2. Gewerbliche Luftfahrt im
Sinne der Einreise-Freimengen-Verordnung ist die Nutzung durch Eigentümer
oder Mieter des Luftfahrzeugs, sofern das Luftfahrzeug für gewerbliche
Zwecke, insbesondere (unter anderem) für die entgeltliche Beförderung
von Passagieren oder für die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen genutzt
wird.
Fundstelle(n): RAAAF-66348
In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.
