LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 15.12.2015 - L 11 EG 2526/15

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 15.12.2015 - L 11 EG 2526/15

Gesetze: SGB X § 44

Leitsatz

Leitsatz:

Die 4-Jahresfrist des § 44 Abs. 4 SGB X, die auch im Elterngeldrecht Anwendung findet, ist eine Ausschlussfrist, bei der eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht kommt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Bayern 21.6.2017 - L 10 AL 25/17
BSG 13.5.2016 - B 10 EG 1/16 B

Fundstelle(n):
TAAAF-66142

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