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Besteuerung von Kapitalerträgen nach dem österreichischen BudgetbegleitG 2003
I. Neukonzeption der Kapitalertragsbesteuerung
1. Überblick über die Neuerungen
Am hat der Nationalrat das BudgetbegleitG 2003 (ErlRV 59 BlgNR XXII. GP) beschlossen. Der dritte Teil enthält umfangreiche steuerliche Änderungen, die den ersten Schritt einer für diese Legislaturperiode geplanten umfassenden Steuerreform darstellen. Als Reaktion auf die Rechtsprechung des VfGH und die europarechtlichen Bedenken gegen die differierende Besteuerung in- und ausländischer Kapitalerträge sieht das BudgetbegleitG 2003 eine Neukonzeption der Kapitalertragsbesteuerung vor. Diese Änderung betrifft sowohl die Besteuerung von Investmentfonds als auch die Besteuerung von Direktveranlagungen. Die Neuregelung umfasst vier wesentliche Bereiche:
Nach § 37 Abs. 8 EStG sollen bestimmte Kapitalerträge ohne Inlandsbezug einer der Endbesteuerung nach § 97 EStG angenäherten 25 %igen Abgeltungsteuer unterworfen werden. Deshalb werden § 97 Abs. 4 EStG und § 20 Abs. 2 EStG entsprechend ergänzt;
Gewinnanteile von ausländischen Gesellschaften sollen durch den neu geschaffenen § 93 Abs. 2 Ziff. 1 Buchst. e EStG in das Kapitalertragsteuersystem und die Endbesteuerung einbezogen werden, wenn eine auszahlende Stelle im Inland besteht (§ 95 Abs. 3 Ziff. 4 EStG). Diese ausländischen D...