Leitsatz

1. Hat der Steuerpflichtige in seiner Steuererklärung trotz Beifügung einer Liechtensteiner Lohnsteuerbescheinigung unrichtigerweise steuerpflichtigen Arbeitslohn als Grenzgänger in die Schweiz angegeben und das FA aufgrund dieser unvollständigen Angaben unrichtigerweise nach dem DBA-Schweiz steuerfreien Arbeitslohn angenommen, so ist es zu einer Änderung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO befugt, wenn ihm später bekannt wird, dass der Steuerpflichtige tatsächlich elf Wochen außerhalb Europas, 24 Wochen in Liechtenstein und 14 Wochen in Deutschland gearbeitet hat, und wenn der Arbeitslohn in voller Höhe in Deutschland steuerpflichtig ist.

2. Rechtfertigender Grund für die Durchbrechung der Bestandskraft nach § 173 AO ist nicht die Unrichtigkeit der Steuerfestsetzung, sondern der Umstand, dass das FA bei seiner Entscheidung von einem unvollständigen Sachverhalt ausgegangen ist.