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Vorschlag der EU-Kommission zur Bekämpfung der Steuervermeidung
[i]EU-Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU unter http://go.nwb.de/3a812Die EU-Kommission hat am ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, mit dem Steuervermeidung und aggressive Steuerplanung durch Unternehmen bekämpft werden soll. Die Vorschläge fügen sich in die BEPS-Initiative von OECD und G20 ein (namentlich den Aktionspunkt 13), sollen diese aber ausdrücklich auch „ergänzen“. Unter verrechnungspreisrechtlichen Vorzeichen steht insbesondere der Vorschlag einer Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung (COM(2016) 25).
[i]Multinationale Unternehmen in und außerhalb der EU sollen Informationen liefernNach Erwägungsgrund 3 des Richtlinienvorschlags benötigen die Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten „umfassende und relevante Informationen über multinationale Unternehmensgruppen betreffend ihre Struktur, ihre Verrechnungspreispolitik und ihre internen Transaktionen sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU. Auf der Grundlage dieser Informationen können die Steuerbehörden schädlichen Steuerpraktiken durch Änderungen der Rechtsvorschriften oder angemessene Risikobewertungen und Steuerprüfungen begegnen.“
[i]Umsetzung von Masterfile und Local FileUnd nach Erwägungsgrund 5 soll eine Entschließung des Rates der EU zu einem Verhaltenskodex zur...