LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 19.01.2016 - L 1 AS 4045/15 B

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LSG Baden-Württemberg Beschluss v. 19.01.2016 - L 1 AS 4045/15 B

Gesetze: StPO § 467 Abs 1; OWiG § 46 Abs 1; SGG § 192 Abs 1 S 1 Nr 2; SGG § 144 Abs 4; SGG § 172 Abs 3 Nr 4; SGG § 172 Abs 3 Nr 3; SGG § 172 Abs 1

Leitsatz

Leitsatz:

Gegen einen Beschluss, mit dem das Sozialgericht Verschuldenskosten nach § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG verhängt hat, ohne zugleich eine Entscheidung in der Hauptsache zu treffen, ist die Beschwerde nach § 172 Abs. 1 SGG statthaft. Hat eine Beschwerde gegen die Verhängung von Verschuldenskosten Erfolg, hat die Staatskasse (und nicht der Beschwerdegegner) die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeführers zu tragen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Baden-Württemberg 18.3.2024 - L 8 SB 2584/23 B
LSG Baden-Württemberg 7.12.2023 - L 3 SB 2883/23 B
LSG Berlin-Brandenburg 19.7.2016 - L 10 AS 334/16 B

Fundstelle(n):
RAAAF-49137

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