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BFH  - IX R 47/15 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: FGO § 100 Abs 2 S 3, FGO § 110, AO § 171 Abs 3a S 3, AO § 350

Rechtsfrage

Beschwer durch den Umsetzungsbescheid nach § 100 Abs. 2 Satz 3 FGO - Inwieweit kann ein Umsetzungsbescheid eine über die rechnerisch zutreffende Umsetzung der Urteilsvorgaben hinausgehende Beschwer beinhalten und unter welchen Voraussetzungen kann ein auf die Durchbrechung der materiellen Rechtskraft gerichtetes Einspruchsbegehren deshalb zulässigerweise erhoben werden (hier Begehren auf Ausübung / bzw. Widerruf von Wahlrechten nach § 34 EStG und § 10d Abs. 1 Satz 7 EStG)?

Bescheid; Beschwer; Einspruch; Rechtskraft

Fundstelle(n):
JAAAF-47738

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