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BFH  - II R 55/15 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GrEStG § 8 Abs 1, GrEStG § 9 Abs 1 Nr 1, BewG § 13 Abs 1

Rechtsfrage

Ist eine Mieterdienstbarkeit Teil der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer?

Hat eine Mieterdienstbarkeit, die dem Mieter eine dingliche Sicherheit dafür gewährt, dass während der Laufzeit des Mietvertrages auch noch nach einer Sonderkündigung ein Nutzungsrecht am Grundstück bestehen bleibt, einen Wert, der die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer erhöht?

Bemessungsgrundlage; Gegenleistung; Grunderwerbsteuer

Fundstelle(n):
XAAAF-47716

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