Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 25.11.2015 - 6 K 167/15

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 25.11.2015 - 6 K 167/15 EFG 2016 S. 421 Nr. 5

Gesetze: UStG § 14c, UStG § 17, InsO § 38, InsO § 96

Insolvenzrecht und Umsatzsteuer: Aufrechnungsverbot gem. § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO

Leitsatz

1. Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist es entscheidend, ob zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits alle materiell-rechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen.

2. Für eine Berichtigung gem. § 14c Abs. 2 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 UStG ist eine erforderliche materiell-rechtliche Voraussetzung, dass die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Nürnberg 27.11.2018 - 2 K 54/16
BFH 8.11.2016 - VII R 34/15
FG Saarland 1.6.2016 - 2 K 1184/14

Fundstelle(n):
BB 2016 S. 213 Nr. 4
EFG 2016 S. 421 Nr. 5
ZIP 2016 S. 283 Nr. 6
WAAAF-45703

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