Leitsatz

1. Wird der schuldrechtliche Vertrag über die Veräußerung schon innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt geschlossen, zu dem erstmals alle übrigen Voraussetzungen des § 5a EStG vorlagen (Jahresfrist), so spricht eine widerlegliche Vermutung dafür, dass die Einschiffsgesellschaft schon zu Beginn der Jahresfrist nicht die nach § 5a EStG zusätzlich erforderliche Absicht zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen hatte.

2. Dem Steuerpflichtigen obliegt die Darlegungs- und Beweislast für das Widerlegen der widerlegbaren Vermutung. Entscheidend ist, ob im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Schiffes die Absicht zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen bestanden hat.

3. Die Absicht zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr scheitert nicht bereits am Vorhandensein einer bedingten Veräußerungsabsicht, denn eine solche besteht bei jedem Kaufmann. Entscheidend ist, ob die Absicht, das Schiff langfristig selbst zu betreiben, bereits grundsätzlich vorliegt. Dabei bedeutet Absicht bereits vom Wortsinn her mehr als nur die Möglichkeit, also mehr als nur einen bedingten Vorsatz, das Schiff auch langfristig selbst zu betreiben. Es reicht nicht aus, dass das langfristige Betreiben eine von mehreren nahezu gleichen Möglichkeiten darstellt. Aus dem Fehlen einer unbedingten Veräußerungsabsicht folgt deshalb nicht zwingend die Absicht, das Schiff langfristig selbst zu betreiben. Ist der Steuerpflichtige noch unentschlossen und gegenüber allen Nutzungsoptionen offen, liegt die Absicht, das Schiff langfristig selbst zu betreiben, gerade noch nicht vor.