Leistungen eines Laborarztes bzw. Facharztes für klinische Chemie auch ohne persönliches Vertrauensverhältnis zu den jeweiligen
Patienten nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG 2009 steuerfrei
Leitsatz
Die Leistungen eines nicht über eine eigene kassenärztliche Zulassung verfügenden Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik
können auch dann nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG 2009 steuerfreie Heilbehandlungen darstellen, wenn kein persönliches Vertrauensverhältnis
zwischen Arzt und Patient im konkreten umsatzsteuerlich zu beurteilenden Leistungsverhältnis besteht (gegen Tz. 4.14.1 und
Tz. 4.14.5 Abs. 9 UStAE sowie IV B 9 – S 7170/08/1009, BStBl I 2009, 756 und v, , IV D 3-S 7170/11/10005,
BStBl I 2013, 1581; Anschluss an FG Hamburg v, , 2 K 349/12). Weder die Wortlaute noch die Zielsetzungen und Systematik
des § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG 2009 oder des Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL noch die zur Auslegung heranziehbare Rspr.
des EuGH und des BFH rechtfertigen die von der FinVerw. vertretene einengende Auslegung von § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG 2009
unter Abstellen auf das Erfordernis eines persönlichen Vertrauensverhältnisses.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): DStR 2016 S. 8 Nr. 15 DStRE 2016 S. 1122 Nr. 18 EFG 2016 S. 240 Nr. 3 KÖSDI 2016 S. 19717 Nr. 3 NWB-Eilnachricht Nr. 5/2016 S. 323 UStB 2016 S. 107 Nr. 4 YAAAF-45682
In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.