BRAO § 212

Dreizehnter Teil: Übergangs- und Schlussvorschriften [1]

§ 212 Übergangsvorschrift zu aufsichtsrechtlichen Verfahren bei Wegfall der doppelten Kammermitgliedschaft [2]

Die Zuständigkeit für am anhängige aufsichtsrechtliche Verfahren gegen ein Mitglied eines Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans einer anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft, das auch Mitglied der Patentanwaltskammer oder einer Steuerberaterkammer ist, geht am auf diejenige Stelle über, der von diesem Tag an nach der Patentanwaltsordnung oder dem Steuerberatungsgesetz die Zuständigkeit für das Verfahren zukommt.

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OAAAF-29147

1Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1121) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 2 Nr. 25 i. V. mit Art. 13 Abs. 2 Gesetz v. (BGBl 2024 I Nr. 320) wird § 212 – kursiv – mit Wirkung v. 1.1.2025wie folgt eingefügt.