Achter Teil: Die Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof

Dritter Abschnitt: Besondere Rechte und Pflichten und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof [1]

Zweiter Unterabschnitt: Berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof [2]

§ 173a Berufsausübungsgesellschaften von Rechtsanwälten beim Bundesgerichtshof [3]

(1) ¹Rechtsanwälte, die beim Bundesgerichtshof zugelassen sind, dürfen nur untereinander eine Berufsausübungsgesellschaft im Sinne des § 59b Absatz 1 eingehen. ²Eine solche Berufsausübungsgesellschaft darf nur zwei Rechtsanwälte umfassen.

(2) § 59h Absatz 2 und 3 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Zulassung auch zurückgenommen oder widerrufen werden kann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorliegen.

(3) ¹§ 59m gilt mit der Maßgabe, dass die Berufsausübungsgesellschaft ihre Kanzlei am Sitz des Bundesgerichtshofes einzurichten und zu unterhalten hat. ²§ 59m Absatz 2 bis 4 findet keine Anwendung.

(4) § 173 gilt entsprechend.