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Klausur aus dem Verfahrensrecht
Korrekturvorschriften, Einspruchsverfahren, Steuerstrafrecht, Selbstanzeige, Haftung
Hier finden Sie die Klausur als PDF:
I. Sachverhalt
Der in Herne wohnhafte ledige 50jährige Tierarzt Dr. Rudolf Pfau (P) übersandte am seine Einkommensteuererklärung 2013 dem zuständigen Finanzamt (FA) Herne. Er verwendete dazu, wie schon im Vorjahr, das elektronische Steuererklärungsprogramm der Finanzverwaltung (Elster-Formular). Das FA Herne veranlagte P erklärungsgemäß und erließ am den für P bestimmten Einkommensteuerbescheid 2013.
Am beantragte P schriftlich die Änderung dieses Bescheids, weil noch bisher nicht berücksichtigte Spenden i. H. von 400 € abzuziehen seien. Die erforderliche Zuwendungsbestätigung fügte er dem Änderungsantrag bei.
Auf Nachfrage des FA führte P aus, er habe es schlichtweg vergessen, die Spenden zu erklären. Der Fehler sei ihm auch nach nochmaliger Durchsicht des Formularausdrucks nicht aufgefallen, da beim Elster-Verfahren der abschließende Erklärungsausdruck nur die Felder enthalte, in denen auch Eintragungen vorgenommen worden seien. Schließlich habe die Unübersichtlichkeit des Elster-Formulars im Vergleich zur Steuererklärung in Papierform und die fehlende Routine im Umgang mit dem Elst...