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Zeitliche Grenze für Option zur Steuerpflicht bei Grundstückslieferung
Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die nachträgliche Option in der notariell beurkundeten Neufassung des Vertrags i. S. von § 311b Abs. 1 BGB die Voraussetzungen des § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG erfüllt.
A. Leitsätze
1. Der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung der Lieferung eines Grundstücks (außerhalb eines Zwangsversteigerungsverfahrens) kann nur in dem dieser Grundstückslieferung zugrunde liegenden notariell zu beurkundenden Vertrag erklärt werden.
2. Ein späterer Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung ist unwirksam, auch wenn er notariell beurkundet wird.
B. Sachverhalt
Ein Unternehmer erwarb im Jahre 2003 ein Grundstück, das er umsatzsteuerpflichtig an seine Organgesellschaft verpachtete. Die ihm beim Erwerb in Rechnung gestellte Umsatzsteuer zog er als Vorsteuer ab. Im Jahre 2009 veräußerte er das Grundstück an seine Ehefrau, die das Grundstück weiterhin umsatzsteuerpflichtig verpachtete. Ein Verzicht auf die Steuerbefreiung dieses Grundstücksumsatzes wurde in dem notariellen Kaufvertrag nicht erklärt.
Das Finanzamt änderte die Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr 2009 und berichtigte den Vorsteuerabzug zu Lasten des Unternehmers nach § 15a UStG, weil er vor Ablauf des ...