Verfahrensverlauf | BVerfG - 1 BvR 2689/15 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BVerfG - 1 BvR 2689/15 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GG Art 2 Abs 1, GG Art 12 Abs 1, GG Art 3 Abs 1, GG Art 14 Abs 1BImSchG § 37a, BImSchG § 37c Abs 2, EGRL 30/2003 Art 3 Abs 1, EnergieStG § 2, KN Pos 2710 UPos 1141

Rechtsfrage

Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Einhaltung einer Biokraftstoffquote für das Inverkehrbringen von Kraftstoffen sowie der Pflicht zur Zahlung einer Abgabe bei Nichteinhaltung der Quotenpflicht - Erstreckung des abgabenbewehrten Beimischungszwangs auf Alkylatbenzin

Alkylatbenzin; Beimischung; Biokraftstoffquote; Energiesteuer

Fundstelle(n):
PAAAF-18942

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Rechtsfrage

Alkylatbenzin; Beimischung; Biokraftstoffquote; Energiesteuer

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,