Leitsatz

1. Ein nicht verheirateter Steuerpflichtiger hat auch dann keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Zusammenveranlagung mit seiner langjährigen nicht ehelichen Lebensgefährtin und Anwendung des Splittingtarifs, wenn die Lebensgefährtin als Hausfrau die gemeinsamen Kinder betreut und ausschließlich der Steuerpflichtige den gemeinsamen Lebensunterhalt finanziert. Eine nach Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu vereinbarende Ungleichbehandlung kann auch nicht darin gesehen werden kann, dass nichtverheiratete Eltern, welche die mit einer Eheschließung verbundenen Rechtsfolgen bewusst nicht eintreten lassen wollen, diese Rechtsfolgen, zu denen auch das Veranlagungswahlrecht des Splittingtarifs gehört, nicht für sich beanspruchen können (Anschluss an BFH v. 27.10.1989, III R 205/82). Auch daraus, dass das BVerfG in seinem Beschluss v. 7.5.2013 (Az.: 2 BvR 909/06, BvR 1981/06, 2 BvR 288/07) entschieden hat, dass die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gem. Art. 3 Abs. 1 GG Anspruch auf Anwendung des Splittingtarifs haben, ergibt sich keine entsprechende Gleichbehandlungspflicht für eheähnlichen Lebensgemeinschaften.

2. Sind bereits Unterhaltszahlungen des nicht verheirateten Steuerpflichtigen an seine Lebensgefährtin und Mutter der gemeinsamen Kinder in Höhe des Höchstbetrags nach § 33a Abs. 1 EStG 2007 abgezogen worden, so besteht in den Streitjahren 2008 und 2009 keine gesetzliche Grundlage für die zusätzliche steuerliche Berücksichtigung der vom Steuerpflichtigen getragenen Beiträge für seine Lebensgefährtin zu deren freiwilliger Mitgliedschaft in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, über die auch die gemeinsamen Kinder versichert sind.

3. Mitgliedsbeiträge zu Sportvereinen sind nicht nach § 10b EStG abzugsfähig.