Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 04.11.2015 - 7 K 1553/15 GE

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 04.11.2015 - 7 K 1553/15 GE EFG 2016 S. 142 Nr. 2

Gesetze: GrEStG § 1 Abs. 3 Nr. 4, GrEStG § 6a Satz 3, GrEStG § 6a Satz 4, UmwG § 1 Abs. 1 Nr. 2

Konzernklausel des § 6a GrEStG: Abspaltung zur Neugründung aus einem herrschenden Unternehmen

Leitsatz

Die Steuervergünstigung des § 6a GrEStG ist nicht deshalb zu versagen, weil bei einer Grundstücksübertragung im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf eine neu zu gründende GmbH das herrschende Unternehmen seine Beteiligung an dem beherrschten Unternehmen noch keine fünf Jahre gehalten hat und deshalb die Vorbehaltensfrist gem. § 6a Satz 4 GrEStG nicht erfüllt ist (entgegen Gem. Ländererlass vom 19.6.2012 S 4518 - 1 - VA 6, BStBl I, 2012, 662, Tz. 4; Anschluss an Urteil des FG Düsseldorf vom 7. 5. 2014 7 K 281/14 GE).

Fundstelle(n):
BB 2015 S. 3093 Nr. 51
DB 2015 S. 11 Nr. 51
DStR 2016 S. 10 Nr. 36
DStRE 2016 S. 1253 Nr. 20
EFG 2016 S. 142 Nr. 2
GmbHR 2016 S. 136 Nr. 3
NWB-EV 2016 S. 10 Nr. 1
UVR 2016 S. 74 Nr. 3
Ubg 2016 S. 690 Nr. 11
RAAAF-18603

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