Leitsatz

1) Gewinne aus der Veräußerung von GbR-Anteilen sind gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG auch insoweit steuerpflichtig, als sie auf die Veräußerung von Ansprüchen aus Lebensversicherungen entfallen. Die Veräußerung der Gesellschaftsbeteiligung steht der Veräußerung der anteiligen Wirtschaftsgüter insoweit gemäß § 20 Abs. 2 Satz 3 EStG gleich.

2) Die Regelung des § 52a Abs. 10 Satz 5 Halbsatz 2 EStG, durch die die Steuerpflicht von Veräußerungserlösen aus steuerschädlich verwendeten Lebensversicherungen, die vor dem 1.1.2005 abgeschlossen wurden, angeordnet wird, wenn die Veräußerung nach dem 31.12.2008 stattfindet, verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, insbesondere nicht gegen das sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) herzuleitende Rückwirkungsverbot.