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BFH  - VII R 9/15 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KN Pos 7318 UPos 2900, KN Pos 7304 UPos 3992

Rechtsfrage

Einreihung von (längeren) Dehnhülsen (Unterlegscheiben aus unlegiertem Stahl, mit spezifischen technischen Eigenschaften für den Einsatz in Windkraftanlagen, mit einer Länge bis zu 300 mm, die Länge überschreitet die größte äußere Querschnittsabmessung um mehr als das Zweifache).

Sind die abgelängten Rohre anhand der objektiven Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt der Zollabfertigung als Dehnhülsen für den Windanlagenbau erkennbar?

Einreihung; Verbindliche Zolltarifauskunft

Fundstelle(n):
BAAAF-18549

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