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BFH  - IX R 31/15 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 10d Abs 4 S 4, EStG § 10d Abs 4 S 5, AO § 351 Abs 1

Rechtsfrage

Begehren auf Verlustfeststellung von erstmals im Einspruchsverfahren eines geänderten ESt-Bescheids erklärten § 17 EStG-Verlusten - Fehlt es an einer Auswirkung i.S. von § 10d Abs. 4 Satz 4 und 5 EStG, wenn das Finanzamt in einem geänderten ESt-Bescheid zwar nachträgliche Verluste ausweist, die zu einem negativen Gesamtbetrag der Einkünfte führen, die Einkommensteuer aber wegen der Änderungssperre des § 351 Abs. 1 AO in gleicher Höhe wie im letzten bestandskräftigen Bescheid festgesetzt wird?

Änderung; Bestandskraft; Bindungswirkung; Verlustfeststellung

Fundstelle(n):
IAAAF-18538

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