LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 17.11.2015 - L 13 AS 3773/14

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 17.11.2015 - L 13 AS 3773/14

Gesetze: SGB 2 § 11; SGB 2 § 11b; Alg II-V § 6

Leitsatz

Leitsatz:

Auch für den geringfügigen Beitrag zur baden-württembergischen Schülerzusatzversicherung ist der Pauschalbetrag von 30 € monatlich nach § 11b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB II i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 2 Alg II-V vom Einkommen des Minderjährigen abzusetzen (vgl. Urteil des Senats v. 20.10.2015, L 13 AS 4522/13 in [...])

Fundstelle(n):
TAAAF-18381

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