Einkommensteuer | Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen

Mit Beschluss vom 25.3.2015 - X R 23/13 (BStBl 2015 II S. 696) hat der X. Senat des BFH dem Großen Senat die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob der sog. Sanierungserlass (BMF, Schreiben vom 27. 3. 2003, BStBl 2003 I S. 240) gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. Der X. Senat sieht einen solchen Verstoß nicht und ist der Ansicht, dass auf den Sanierungserlass gestützte Billigkeitsmaßnahmen zulässig sind. Mit Kurzinfo 23/2015 vom 9.10.2015 führt das FinMin Schleswig-Holstein aus, dass der Sanierungserlass weiter [i]infoCenter „Sanierungsgewinn“ NWB NAAAA-41716 uneingeschränkt anzuwenden und die Erteilung verbindlicher Auskünfte weiterhin möglich ist.