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FG Baden-Württemberg Urteil v. - 6 K 4193/10

Gesetze: EStG § 62 Abs. 1 Nr. 1EStG § 63 Abs. 1 S. 3EStG § 64 Abs. 2 S. 1 EU-VO Nr. 883/2004 Art. 68 DVO Nr. 987/2009 Art. 60 Abs. 1 S. 2

Kindergeld für in Polen im Haushalt des anderen Elternteils lebende Kinder

Leitsatz

1. Ein im Inland wohnhafter und abhängig beschäftigter Elternteil hat einen Anspruch auf Kindergeld für seine im Haushalt des anderen Elternteils in Polen lebenden Kinder.

2. Die Regelung des § 64 Abs. 2 S. 1 EStG steht dem nicht entgegen, da lediglich der Kläger, nicht aber die Kindesmutter die Anspruchsvoraussetzungen nach § 62 EStG erfüllt und es somit nicht mehrere Berechtigte gibt.

3. Die unionsrechtlichen Vorschriften zur Koordinierung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit sind so anzuwenden, dass sie dem Wanderarbeitnehmer oder den ihm gegenüber Berechtigten nicht Leistungen aberkennen, die allein nach dem Recht eines Mitgliedstaats gewährt werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
RAAAF-08961

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