Grunderwerbsteuer;
Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft i. S. des § 1 Abs. 2a GrEStG

Aufhebung der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 9. Oktober 2013 zu dem BFH-Urteil vom 24. April 2013 – II R 17/10 –

Mit Urteil vom 24. April 2013 – II R 17/10 – ( BStBl 2013 II S. 833) hat der BFH entschieden, dass die mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft i. S. des § 1 Abs. 2a GrEStG ausschließlich nach wirtschaftlichen Maßstäben zu beurteilen ist. Kapital- und Personengesellschaften sind hierbei gleichermaßen als transparent zu betrachten.

Die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 9. Oktober 2013 ( BStBl 2013 I S. 1278), nach denen die Grundsätze des BFH-Urteils vom 24. April 2013 (a. a. O.) nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden sind, werden aufgehoben.

Dieser Erlass ergeht im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder und ist als gleich lautender Ländererlass im BStBl 2015 I auf S. 822 veröffentlicht.

Fin Min Baden-Württemberg v. 16.09.2015 - 3-S4501/38