Gründe

18Die zulässige Revision des Klägers, über die der Senat mit Zustimmung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheidet (§ 124 Abs 2 SGG), ist überwiegend unbegründet.

19Die Vorinstanzen haben die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen, soweit es um die Beitragsbemessung für die Zeit vom 1.5.2007 bis 14.6.2008 geht. Hinsichtlich des Quartals I/2009 hat das LSG die Klage zu Recht als unzulässig angesehen, soweit der Kläger eine "vorläufige" Beitragsfestsetzung begehrt. Soweit der Kläger hingegen hinsichtlich dieses Zeitraums darüber hinaus eine Neuberechnung seiner Beiträge beantragt, war das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückzuverweisen.

201. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind hinsichtlich des streitigen Zeitraums vom 1.5.2007 bis 14.6.2008 die Bescheide der Beklagten vom 22.6.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.10.2010. Hinsichtlich des Quartals I/2009 wurden diese durch die nach Klageerhebung ergangenen Bescheide der Beklagten vom 29.10.2010 geändert, weshalb diese Bescheide gemäß § 96 Abs 1 SGG Gegenstand des Klageverfahrens geworden sind. Letzteres haben die Vorinstanzen nicht berücksichtigt.

212. Hinsichtlich des Zeitraums vom 1.5.2007 bis 14.6.2008 sind die angefochtenen Bescheide der Beklagten rechtmäßig, soweit sie darin das Arbeitseinkommen und die Kapitalerträge des Klägers sowie - im Teilzeitraum 1.5.2007 bis 14.12.2007 - den um 300 Euro verminderten Teil des monatlichen Gründungszuschusses, der den 60. Teil der monatlichen Bezugsgröße übersteigt, als Einnahme der Beitragsbemessung zugrunde legte.

22a) Nach § 240 Abs 1 SGB V in der bis 31.12.2008 geltenden - und daher vorliegend noch anzuwendenden - Fassung (Gesundheits-Reformgesetz <GRG> vom 20.12.1988 - BGBl I 2477) wird für freiwillige Mitglieder die Beitragsbemessung durch die Satzung der Krankenkasse geregelt. Dabei ist nach Abs 1 S 2 der Regelung sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt. Nach § 240 Abs 2 S 2 SGB V darf der in Abs 4 S 2 genannte Existenzgründungszuschuss und der zur sozialen Sicherung vorgesehene Teil des Gründungszuschusses nach § 57 SGB III in Höhe von monatlich 300 Euro nicht bei der Beitragsbemessung berücksichtigt werden.

23Nach § 240 Abs 4 S 1 SGB V gilt für freiwillige Mitglieder als beitragspflichtige Einnahme für den Kalendertag mindestens der 90. Teil der monatlichen Bezugsgröße. § 240 Abs 4 S 2 SGB V (idF des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende vom 20.7.2006, BGBl I 1706) präzisiert die Beitragsbemessung hinsichtlich der zugrunde zu legenden beitragspflichtigen Einnahmen je Kalendertag für die freiwilligen Mitglieder, die - wie der Kläger im streitigen Zeitraum vom 1.5.2007 bis 14.6.2008 - hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind. Nach dem ersten Teilsatz gilt für diese Gruppe als kalendertägliche beitragspflichtige Einnahme der 30. Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (§ 223 SGB V). Das Abstellen auf den 30. Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze hat bei dieser Gruppe zur Folge, dass sie von vornherein zu Höchstbeiträgen herangezogen wird (vgl Baier in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Stand März 2012, § 240 SGB V RdNr 41). Nach § 240 Abs 4 S 2 Teils 2 SGB V gilt bei Nachweis niedrigerer Einnahmen jedoch mindestens der 40. Teil der monatlichen Bezugsgröße als kalendertägliche Einnahme. Die dadurch festgelegte Mindestbemessungsgrenze ist verfassungsgemäß (BVerfGE 103, 392 = SozR 3-2500 § 240 Nr 39), obwohl sie dazu führt, dass Angehörige dieser Gruppe zu - zum Teil erheblich - höheren Mindestbeiträgen herangezogen werden als die sonstigen freiwilligen Mitglieder der GKV, für die § 240 Abs 4 S 1 SGB V gilt. § 240 Abs 4 S 2 Teils 3 SGB V schreibt schließlich vor, dass für freiwillige Mitglieder, die Anspruch auf einen monatlichen Gründungszuschuss nach § 57 SGB III oder einen monatlichen Existenzgründungszuschuss nach § 421l SGB III oder eine entsprechende Leistung nach § 16 SGB II haben, der 60. Teil der monatlichen Bezugsgröße gilt.

24Die Beklagte legte in § 21 Abs 5 S 1 ihrer Satzung (in der ab 1.4.2007 geltenden Fassung des 76. Nachtrags und in der ab 1.1.2008 geltenden Fassung des 79. Nachtrags) die (unveränderte) Geltung von § 240 Abs 4 SGB V fest.

25b) Entgegen der Auffassung des Klägers ist § 240 Abs 4 S 2 Teils 3 SGB V nicht so zu verstehen, dass bei den dort genannten freiwilligen Mitgliedern der GKV mit Anspruch auf einen monatlichen Gründungszuschuss nach § 57 SGB III kalendertägliche Einnahmen ausschließlich (= fix) in Höhe des 60. Teils der monatlichen Bezugsgröße zugrunde zu legen sind. Hierbei handelt es sich vielmehr um den Mindestbetrag der maßgebenden Einnahmen (in diesem Sinne bereits: LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 14.2.2007 - L 11 KR 69/06 - Juris RdNr 23; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 5.8.2008 - L 11 KR 1918/08 - Juris RdNr 23; Bernsdorff in jurisPK-SGB V, 2. Aufl 2012, § 240 SGB V RdNr 32; Gerlach in Hauck/Noftz, SGB V, K § 240 SGB V RdNr 136, Stand Einzelkommentierung Juli 2013; Giesen/Weselski in Wannagat, Sozialgesetzbuch, Stand April 2004, § 240 SGB V RdNr 13; Hebeler in Hänlein/Kruse/Schuler, SGB V, 4. Aufl 2012, § 240 RdNr 13; Marburger in Eichenhofer/Wenner, SGB V, 1. Aufl 2013, § 240 RdNr 20; Mecke in Becker/Kingreen, SGB V, 4. Aufl 2014, § 240 RdNr 20; Peters in Kasseler Komm, Stand Dezember 2014, § 240 SGB V RdNr 53; Ulmer in Beck'scher Online-Kommentar Sozialrecht, § 240 SGB V RdNr 9, Stand 1.6.2015; aA SG Leipzig Urteil vom 13.5.2009 - S 8 KR 329/06 - Juris; anscheinend auch Baier in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Stand März 2012, § 240 SGB V RdNr 46: kein "Mindestbetrag", anders in RdNr 45a "Mindestbetrag in Höhe von 1/60 der Bezugsgröße"). Auch wenn der Wortlaut der Vorschrift insoweit nicht eindeutig ist (dazu aa), ist dieses Ergebnis jedenfalls aus der Gesetzessystematik (dazu bb) und dem sich aus den Gesetzesmaterialien ergebenden Willen des Gesetzgebers (dazu cc) abzuleiten. Weder die allgemein vom Gesetzgeber erstrebte Privilegierung der Bezieher eines Gründungszuschusses (dazu dd) noch die bisherige Rechtsprechung des BSG steht diesem Ergebnis entgegen (dazu ee).

26aa) Der Wortlaut des § 240 Abs 4 S 2 SGB V beantwortet die vorliegend zu entscheidende Rechtsfrage nicht eindeutig. Ausdrücklich wird darin der Begriff "mindestens" nur im zweiten Teilsatz beim Nachweis niedrigerer Einnahmen verwendet. Die Beklagte weist zwar zu Recht darauf hin, dass man den Wortlaut auch so verstehen könnte, dass der im zweiten Teilsatz verwendete Begriff "mindestens" auch den dritten Teilsatz mit umfasst. Dafür könnte auch sprechen, dass der dritte Teilsatz nur nach einem Komma folgt und somit neben dem zweiten Teilsatz als Aufzählung der Ausnahmen von der Grundregel des § 240 Abs 4 S 2 Teils 1 SGB V aufgefasst werden könnte. Hätte der Gesetzgeber insoweit - im Sinne des Vorbringens des Klägers - eine eigenständige, abschließende Regelung hinsichtlich der im dritten Teilsatz genannten Gruppe gewollt, hätte es an sich nahe gelegen, diesen Teilsatz an ein Semikolon anzuschließen oder einen völlig neuen Satz zu bilden. Zwingend ist diese Sichtweise grammatikalisch allerdings nicht.

27bb) Für die Festlegung (nur) eines Mindest- und nicht eines (absoluten) Fixbetrags in § 240 Abs 4 S 2 Teils 3 SGB V sprechen jedenfalls die systematischen Zusammenhänge zwischen § 240 Abs 1 S 2 und Abs 4 S 2 SGB V: § 240 Abs 1 S 2 SGB V ordnet umfassend die Berücksichtigung der "gesamten" wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Mitglieds an. Demzufolge besteht nach der Rechtsprechung des Senats die Beitragspflicht unabhängig davon, ob diese Einnahmen dem Arbeitsentgelt vergleichbar sind oder nicht und grundsätzlich auch unabhängig davon, ob mit einer Zuwendung ein bestimmter Zweck verfolgt wird oder nicht (vgl zuletzt BSG SozR 4-2500 § 240 Nr 24 RdNr 21 mwN). Der Senat hat - in enger Auslegung der Regelung - in ständiger Rechtsprechung nur zwei Gruppen von Einnahmen von der Beitragspflicht ausgenommen. Das sind zum einen (Sozial-)Leistungen, die der Kompensation eines bestehenden besonderen persönlichen Bedarfs dienen oder als "Hilfe in besonderen Lebenslagen" nicht für den "allgemeinen" Lebensbedarf des Betroffenen bestimmt sind, sondern dem Betroffenen ungekürzt erhalten bleiben sollen; zum anderen gelten bestimmte Geldleistungen des sozialen Entschädigungsrechts, die in Ansehung eines in der Verantwortung der staatlichen Gemeinschaft erlittenen Sonderopfers gewährt werden und in nahezu der gesamten Rechtsordnung privilegiert sind, nicht als Einkommen (BSG aaO). Darum geht es vorliegend weder unmittelbar noch in annähernd vergleichbarer Weise. Damit aber bedürfte die vom Kläger im Ergebnis erstrebte Nichtberücksichtigung seiner tatsächlichen - dh über den 60. Teil der monatlichen Bezugsgröße hinausgehenden - wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einer ausdrücklichen, positiv so geregelten gesetzlichen Grundlage. Daran fehlt es jedoch, weil der insoweit in Frage kommenden Regelung in § 240 Abs 4 S 2 Teils 3 SGB V gerade nicht eine entsprechende eindeutige Regelung entnommen werden kann.

28cc) Schließlich bestätigt der in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommende Wille des Gesetzgebers das gewonnene systematische Ergebnis (Hervorhebungen in der Gesetzesbegründung im Folgenden durch den Senat).

32Durch diese durch die Materialien belegte Regelungsgeschichte wird deutlich, dass der Gesetzgeber sowohl bei der Schaffung als auch bei beiden zwischenzeitlichen Änderungen von § 240 Abs 4 S 2 Teils 3 SGB V stets davon ausgegangen ist, dass hierdurch ein "Mindestbeitrag" geregelt wird.

33dd) Die Ansicht des Klägers, es sei der erklärte Wille des Gesetzgebers gewesen, die Bezieher eines Existenzgründungs- und Gründungszuschusses durch eine verminderte Beitragshöhe zu entlasten, verhilft seiner Revision dagegen nicht zum Erfolg. Dem Ziel der Entlastung wird nämlich bereits durch die Existenz der besonderen Regelungen in § 240 Abs 4 S 2 Teils 3 SGB V als solche Rechnung getragen. Schon hierdurch hat der Gesetzgeber für den darin genannten Personenkreis eine privilegierende Sonderregelung iS der vom Kläger identifizierten Zielsetzung im Vergleich zur Gruppe der übrigen hauptberuflich selbstständig erwerbstätigen freiwilligen Versicherten vorgenommen. Für die vorliegend zu klärende Frage, ob in § 240 Abs 4 S 2 Teils 3 SGB V ein Mindesteinnahmebetrag oder ein Fixbetrag festgelegt wurde, verbleibt es hingegen dabei, dass es ausweislich der Gesetzesmaterialien das erklärte Regelungsziel war, "nur" eine Mindesteinnahmeregelung im Sinne einer Untergrenze zu schaffen.

34Gegen die Richtigkeit der Sichtweise des Klägers spricht zudem, dass sich die Höhe des Gründungszuschusses nach § 58 Abs 1 SGB III aF (Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006 BGBl I 1706) zumindest in den ersten neun Monaten an der Höhe des vom Betroffenen zuvor individuell bezogenen Arbeitslosengeld I orientiert. Fällt damit der Gründungszuschuss (zunächst) in jedem Einzelfall unterschiedlich hoch aus, bedürfte eine betragsmäßig fixe Festlegung der der Beitragsbemessung insgesamt zugrunde liegenden Einnahmen in der GKV durch § 240 Abs 4 S 2 Teils 3 SGB V - wie vom Kläger befürwortet - einer besonderen Rechtfertigung. Eine solche Rechtfertigung kann aber weder der Gesetzessystematik noch den Gesetzesmaterialien entnommen werden. Im Gegenteil spricht der Regelungsgehalt des § 240 Abs 2 S 3 SGB V (= Herausnahme des zur sozialen Sicherung vorgesehenen Betrags in Höhe von 300 Euro aus den beitragspflichtigen Einnahmen) dafür, dass der Gesetzgeber nur insoweit einen bestimmten fixen Betrag von der Beitragsbemessung ausnehmen wollte, nicht aber auch darüber hinaus.

35ee) Die Rechtsprechung des BSG zur Berücksichtigung des Existenzgründungszuschusses nach § 421l SGB III bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (BSGE 99, 240 = SozR 4-4200 § 11 Nr 8) steht dem ebenso nicht entgegen. In der vom Kläger angeführten Passage der Entscheidungsgründe (BSG aaO, RdNr 21) wird lediglich der Wortlaut von § 240 Abs 4 S 2 SGB V sinngemäß wiedergegeben. Auch aus den weiteren Ausführungen des BSG, wonach angesichts dieser besonderen Vorschriften für die Beitragsbemessung nicht davon auszugehen ist, dass im Regelfall die zu zahlenden Beiträge zur Sozialversicherung den Existenzgründungszuschuss gänzlich oder zum überwiegenden Teil aufzehren werden, kann entgegen der Auffassung des Klägers keine Festlegung in seinem Sinne entnommen werden. Dies gilt schon deswegen, weil dort ohnehin nur von einem "Regelfall" die Rede ist. Darüber hinaus beziehen sich diese Ausführungen lediglich auf eine besondere rentenrechtliche Beitragsbemessungsvorschrift (§ 165 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI) für den Personenkreis der Bezieher eines Existenzgründungszuschusses nach § 421l SGB III und nicht auch speziell auf § 240 Abs 4 S 2 Teils 3 SGB V.

363. Gegen die konkrete Berechnung der festgesetzten Beiträge im Übrigen hat der Kläger keine Einwände erhoben, auch sind sonst Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit nicht ersichtlich. Der Senat legt daher die Beitragsbemessung der Beklagten auch insoweit seiner Entscheidung als zutreffend zugrunde.

374. Die vorstehenden Erwägungen gelten gemäß § 57 Abs 4 S 1 SGB XI für die zur sPV zu entrichtenden Beiträge entsprechend, da diese Vorschrift auf § 240 SGB V verweist.

385. Hinsichtlich der Beitragsfestsetzung für das Quartal I/2009 greift die Argumentation des Klägers teilweise nicht durch und führt sein Vorbringen teilweise zur Aufhebung des LSG-Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung.

39a) Bezüglich der vom Kläger erstrebten Feststellung der "Vorläufigkeit der Beitragsfestsetzung" hat das LSG die Klage im Ergebnis zu Recht als unzulässig abgewiesen, weil dem Kläger insoweit ein Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Eine Beitragsfestsetzung durch einstweiligen Verwaltungsakt ist nach der Rechtsprechung des BSG bei hauptberuflich selbstständig erwerbstätigen freiwilligen Versicherten (nur) zulässig, wenn sie mit Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft ihre selbstständige Tätigkeit aufgenommen haben und deshalb der Nachweis über die Einnahmen iS des § 240 Abs 4 S 2 SGB V für die endgültige Beitragsfestsetzung noch nicht erbracht werden kann (vgl BSGE 96, 119 = SozR 4-2500 § 240 Nr 5 RdNr 14; Gerlach in Hauck/Noftz, SGB V, K § 240 SGB V RdNr 142 ff, Stand Einzelkommentierung Juli 2013). An einem solchen Sachverhalt fehlt es hier: Der Kläger übte bereits vor seinem Wechsel zur Beklagten eine selbstständige Tätigkeit aus und bezog einen monatlichen Gründungszuschuss von der BA. Darüber hinaus nahm die Beklagte - auch im Namen der beigeladenen Pflegekasse - bereits mit Bescheid vom 22.6.2010 eine (endgültige) Beitragsfestsetzung für die Zeit vom 1.1. bis 31.3.2009 vor.

40b) Anders verhält es sich, soweit der Kläger darüber hinaus im Revisionsverfahren noch eine Neuberechnung der Beiträge für das Quartal I/2009 auf der Basis des Einkommensteuerbescheids für das Jahr 2009 und die Erstattung der für diese Zeit zu viel gezahlten Beiträge in Höhe von 660,12 Euro begehrt. Bezogen auf dieses Begehren kann der Senat nicht abschließend beurteilen, ob das LSG die Klage auch insoweit im Ergebnis zu Recht mangels Rechtschutzbedürfnisses als unzulässig abgewiesen hat.

41Zwar ist das Vorgehen des LSG, an ein und demselben Tag (dem 28.8.2012) einerseits eine Aufklärungsverfügung zu erlassen und die Beklagte "um Übersendung des Bescheides von 2011" zu bitten und andererseits - ohne deren Ergebnis abzuwarten - dennoch sogleich aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil zu entscheiden, nach Aktenlage nicht ohne Weiteres nachzuvollziehen und im Hinblick auf die Einhaltung verfahrensrechtlicher Vorschriften zumindest rechtfertigungsbedürftig. Für die Richtigkeit des LSG-Urteils im Ergebnis könnte nach Aktenlage aber sprechen, dass der Kläger möglicherweise durch einen Bescheid der Beklagten vom 29.10.2010 (Betreffzeile: "Ihre Beitragseinstufung ab 01.01.2009") in eine andere Beitragsklasse eingestuft wurde, wodurch er - in begünstigender Weise - zu (absoluten) Mindestbeiträgen für freiwillige Mitglieder, die nicht hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind (§ 240 Abs 4 S 1 SGB V = 90. Teil der monatlichen Bezugsgröße), herangezogen worden sein könnte und dass ihm auch insoweit zu viel entrichtete Beiträge bereits erstattet worden sein könnten. In diesem Fall wäre der Kläger jedenfalls für das Quartal I/2009 klaglos gestellt, was zur Unzulässigkeit der Klage mangels Rechtsschutzbedürfnisses führen würde (vgl allgemein Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 125 RdNr 9 mwN).

42Eine abschließende Entscheidung ist dem erkennenden Senat als Revisionsgericht insoweit verwehrt. Der Sachverhalt ist im Zusammenhang mit den datumsgleichen Bescheiden bzw Schreiben der Beklagten unklar und vom Berufungsgericht zunächst weiter aufzuklären. Da das LSG jedwede Aufklärung und Würdigung im Zusammenhang mit den daraufhin von der Beklagten übersandten Bescheiden/Schreiben unterlassen hat, kann zB derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei dem Schreiben der Beklagten vom 29.10.2010 (Betreffzeile: "Ihre Beitragseinstufung ab 01.01.2009") lediglich um den Entwurf eines Bescheides handelte, der - dann allerdings ohne ersichtliche Kenntlichmachung als Entwurf - nur versehentlich in der Verwaltungsakte verblieb. Hierfür spricht, dass der Kläger im Revisionsverfahren geltend macht, ihm sei dieser (mögliche) Bescheid unbekannt. Dagegen spricht allerdings andererseits, dass dem Kläger offenbar in Ausführung dieses (möglichen) Bescheids bereits Beiträge erstattet wurden, weshalb im datumsgleichen Bescheid vom 29.10.2010 (Betreffzeile: "Ihre Beitragseinstufung ab 01.04.2009") um "Rücküberweisung" von 593,97 Euro gebeten wurde, wogegen sich der Kläger mit dem von der Beklagten übersandten Schreiben vom 8.12.2010 wandte. Möglicherweise wurde der (mögliche) Bescheid vom 29.10.2010 (Betreffzeile: "Ihre Beitragseinstufung ab 01.01.2009") aber auch - so die Auffassung der Beklagten im Revisionsverfahren - durch den datumsgleichen Bescheid vom 29.10.2010 (Betreffzeile: "Ihre Beitragseinstufung ab 01.04.2009") "aufgehoben", weil die Beitragsklassenneueinstufung im Quartal I/2009 (möglicherweise) rechtswidrig war, da der Kläger nach seinen eigenen Angaben im Schreiben an die Beklagte vom 19.4.2009 im Quartal I/2009 "Arbeitseinkommen aus selbständiger Tätigkeit als Pharmakologe" in Höhe von 11 900 Euro erzielt haben will, er dann also im Quartal I/2009 als hauptberuflich selbstständig erwerbstätig anzusehen wäre. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass - gemäß dem von der Beklagten im Revisionsverfahren übersandten Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 8.12.2010 - offenbar noch ein weiteres Schreiben der Beklagten vom 29.11.2010 existiert, das in den Akten gar nicht enthalten ist.

43Das LSG wird aufzuklären haben, ob und ggf welche Bescheide der Beklagten (und ggf der Beigeladenen) zum Quartal I/2009 ergangen sind, inwieweit diese entweder (zu Recht) aufgehoben oder wirksam angefochten wurden und welche tatsächlichen und rechtlichen Folgerungen sich im Hinblick auf die vom Kläger beantragte Neuberechnung seiner Beiträge in diesem Zeitraum ergeben.

446. Die Kostenentscheidung bleibt der abschließenden Entscheidung des LSG vorbehalten.