Hessisches Finanzgericht , Urteil v. 30.07.2015 - 5 K 2466/13

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Hessisches Finanzgericht Urteil v. 30.07.2015 - 5 K 2466/13

Gesetze: GrEStG § 9 Abs. 1 Nr. 1, GrEStG § 8 Abs. 1

Entgeltliche Grunddienstbarkeit als Teil des Grundstückspreises

Leitsatz

Wird bei Veräußerung eines Teilgrundstücks für dieses aus dem verbleibenden Grundstücksteil eine Grunddienstbarkeit für Fernwärmeleitungen bestellt, für die neben dem Kaufpreis für die Teilfläche eine einmalige Entschädigung zu zahlen ist, ist diese Geldleistung nicht grunderwerbsteuerpflichtige Gegenleistung i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG für den Erwerb des Grundstücks.

Fundstelle(n):
UVR 2016 S. 40 Nr. 2
VAAAF-08523

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